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Neues aus dem Rathaus, der Politik, den Gremien und der Region

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Rathaus · ·
Last updated Sep 8, 2023 - 8:42 PM Visible also to unregistered users
## **Sitzung des Ausschusses für bauliche Entwicklung vom 23.08.23** > Der folgende Artikel enthält Teile der Zusammenfassung der Ausschusssitzung für bauliche Entwicklung vom 23.08.23. Dies ist kein Protokoll und erhebt, keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gleich zu Anfang wird bemängelt, dass das Protokoll der Sitzung vom 20.06.23 nicht fristgerecht vorgelegt wurde. Man sprach von einer zehntägigen Frist zwischen Sitzung und Protokoll. Im Vorfeld der Sitzung fand eine Bereisung des Heidesees statt. Sofern man der „Vision“ folgen mag, soll hier in den kommenden Jahren ein nicht unerheblicher Aufwand zur Ertüchtigung betrieben werden. Es wurden diverse Ideen angesprochen, so soll u. a. im Bereich hinter der Mühle eine Grillhütte nach Poitzener Vorbild entstehen. Des Weiteren sollen am westlichen Ufer Spielflächen vom jetzigen Sportplatz an den See umziehen. Man sprach u. a. von einem kombinierten Soccer und Basketball-Court, der statt des unansehnlichen Bolzplatzes der Grundschule entstehen soll. Überrascht hat mich der Kenntnisstand und die Sicherheit bei der Vorstellung dieser Vorhaben. Hier lag ein gewisser Konsens in der Luft. Weitere Details können der verlinkten Folie entnommen werden: **Ratsinformationssystem:** [https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1586](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1586) „Planungsvorschlag“ In Vorbereitung der Sitzung trat das Jugendparlament Faßberg mit dem Ausschussvorsitzenden in Kontakt. Er lobte die erste Zusammenarbeit und stellte deren Ideen in der Folge vor. Im Schwerpunkt ging es um die Schulwegsicherheit, Querungen der Straßen auch der bauliche Zustand der Bushaltestellen waren Thema. Dies sorgte im Sitzungssaal für eine offene und ungewöhnlich direkte Sitzungsführung. So kamen eigens für dieses Thema Müdener Eltern in die Sitzung. Das war richtig gut und so stelle ich mir Sitzungen offen gesagt vor. Mit kurzen Unterbrechungen und Redebeiträgen sprachen die anwesenden Eltern über ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Verkehrssituation. Auch die Verwaltung griff das Thema auf und berichtete aus ihrer Sicht. Leider machte man den Anwesenden aufgrund der Erfahrungen wenig Hoffnung für eine rasche Verbesserung. Es fiel einmal mehr das Stichwort Verkehrsschau und deren Ergebnisse. Mehr zum Thema kann man hier nachlesen: **Recherche im Internet:** [https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm](https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm) Besonders erwähnenswert ist die Erklärung des Vorsitzenden, der die Zusammensetzung dieser Verkehrsschau in ihrer üblichen Weise infrage stellte. So bemängelte er unter anderem, dass selbst der Rat kein Mitspracherecht hat. Weiterhin nicht einmal die Teilnahme an einer solchen Begehung einfordern kann. In einem Punkt waren sich alle Beteiligten einig, so kann es nicht weitergehen. Mit einigen Vorschlägen im Gepäck wurden die Eltern ermutigt, aktiv an den Landkreis und insbesondere an die Verkehrsbehörde heranzutreten. Mein Vorschlag war es, neben dem üblichen Beschwerdeweg auch einen, wenn auch aufwendigeren Versuch zu starten. So könnte man mit ehrenamtlichen Helfern an den Stoßzeiten die Lage an den Bushaltestellen in den Griff bekommen. Hier kam der Förderkreis NaturHeimat e.V. aus Müden ins Spiel, an diesen könnte man u. a. mit der Bitte um Unterstützung herantreten. Die kommende dunkle Jahreszeit gebietet Eile. Ich wünsche den betroffenen Eltern an dieser Stelle viel Erfolg. Ebenso bin ich gespannt, wie dieses Thema durch die übrigen Ausschüsse aufgegriffen wird. Bleiben wir in Müden, so wurde auch die Erweiterung der "Jubiläumsbaumallee" auf der Ostseite des Heidesee besprochen. Hier gab es einen konkreten Vorschlag, diese Erweiterung vom Durchgang Eichhornkobel in Richtung der Mühle fortzusetzen. In der zweiten Redezeit griff ich dieses Thema auf und bat um eine konkrete Aussage zur Pflege der so veränderten Flächen. Im Entwurf des Vorschlags stand, dass der Bauhof diese Flächen weiterhin betreuen kann. Mir wurde berichtet, dass die in Faßberg, genauer gesagt, die in der Poitzener Straße gelegenen Flächen nicht durch den Bauhof gepflegt werden. Es muss eine einheitliche und klare Regelung geben. Ebenfalls davon betroffen sind gespendete Gegenstände. So muss nicht nur im Vorfeld das etwa Aufstellen einer Bank oder Sonnenliege genehmigt werden, sondern auch die spätere Pflege und Erhaltung geklärt sein. Hier scheint es noch Abstimmungsbedarf zu geben. Im weiteren Verlauf der Sitzung bat ein Ausschussmitglied das Problem Wasserqualität des Heidesees an die vorderste Stelle aller weiteren Maßnahmen zu stellen. Diese Wortmeldung kann ich nur unterstreichen. Für mich persönlich ist der See in den Sommermonaten keine Augenweide. Der weitestgehend nicht vorhandene Austausch des Wassers lässt das Postkartenmotiv Jahr für Jahr zu einer grünen und unansehnlichen Brühe werden. Abhilfe läge gewissermaßen direkt vor Ort, schließlich ist der See weder natürlichen Ursprungs noch hat er einen weiteren nennenswerten Zufluss. Auf dem Kartenmaterial zum Planungsvorschlag kann man den alten Flusslauf noch recht gut erkennen. Daher bin ich ganz klar für eine regelmäßigen Zufluss bzw. Austausch des Wassers. Geht nicht, gibt es nicht. Vielleicht würde hier ein simpler Überlauf bereits Abhilfe schaffen. Ein weiteres Mal zog sich die Sitzung. Die an das Ende gelegte Fragezeit des Publikums ist gefühlt in meisten Fällen eine ungewollte Verzögerung des Sitzungsendes. Leider, denn ich meine, man hat schließlich mehrere Stunden seiner kostbaren Zeit damit verbracht still zuzuhören. Zwischenrufe, Fragen und Wortmeldungen werden vornehmlich als störend betrachtet und überwiegend knapp gehalten. Insofern benötigt diese zweite Fragezeit eine größere Gewichtung. Hier müssen sich alles Ausschüsse und selbst der Rat besser konditionieren. Man stelle sich nur vor, man sitzt seine Zeit ab, darf am Ende mit Fragen nach Hause gehen und bekommt auch im Nachklapp keine Rückmeldung. Ich selbst habe in Gesprächen schon einige Bürger kennengelernt, die aus genau diesem Grund keiner Sitzung mehr beiwohnen. Schade drum! Was mich zum letzten Punkt meines Beitrags kommen lässt. Noch ein paar Worte zu den Protokollen, ich selbst mache regelmäßig Werbung für die Sitzungen, ich nehme, teil und schreibe gelegentlich auch was dazu. Was aber, wie anfangs erwähnt, nicht zeitgemäß ist, das ist der Umgang mit den Protokollen. Diese zeitnah bereitzustellen, bedarf eines überwachten Prozesses. Sehr anschaulich und aussagekräftig ist die Tagesordnung der Sitzung am 14.09.23, hier werden gleich drei Tagesordnungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energie zur Genehmigung vorgelegt. **Ratsinformationssystem:** [https://www.fassberg.de/allris/to010_r.asp?SILFDNR=1455](https://www.fassberg.de/allris/to010_r.asp?SILFDNR=1455) > **Ich selbst hatte mir für die zweite Fragezeit folgende Fragen notiert:** > > * Wer übernimmt die Pflege der Jubiläumsbaumallee am Heidesee? > * *Antwort im Protokoll* > * ~~Wer trägt die Kosten für die Grillhütte?~~ > * Wurde das Jugendparlament zu dieser Sitzung eingeladen? > * *Antwort im Protokoll* > * Wie ist der Sachstand zum Pumptrack, wurde eine Fläche gefunden? > * *Antwort im Protokoll* > * In der Sitzung vom 20.06.23 wurde davon gesprochen, dass in der Lerchenschule dicke Bretter gebohrt werden müssen, wie ist der Sachstand und um welche Probleme geht es genau? > * *Antwort im Protokoll* > * ~~Wann werden die Straßenschäden in der Pappelallee repariert?~~ > * Was hat das Gutachten zur Raumluft in der Schwimmhalle Lerchenschule ergeben? > * *Antwort im Protokoll* > * ~~Aus welchem Topf plant man die umfangreichen Maßnahmen am Heidesee zu bezahlen?~~