Straßen sanieren – aber wer bezahlt?
In ihrem Leserbrief kritisieren Regina und Thorsten Müller den Zustand vieler Straßen in Faßberg und fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („Strabs“). Ihre Sorge: Auf Anliegerinnen und Anlieger könnten Kosten von mehreren zehntausend Euro zukommen.
Vor der Kommunalwahl erwarten sie klare Antworten von den Kandidierenden: Wann und wie werden die Straßen saniert? Wie lässt sich das aus öffentlichen Mitteln finanzieren? Und wer setzt sich konsequent für die Abschaffung der Beiträge ein?
Der folgende Text wurde von der Autorin Regina Müller zur Veröffentlichung freigegeben. Er wurde ungekürzt und unbearbeitet übernommen.
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Bild: A.Blin/MoinHei.de „Zustand der Pappelallee Januar 2024“
Guten Tag in die Runde,
guten Tag liebe Faßbergerinnen und Faßberger,
uns geht es in diesem Beitrag angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in der Gemeinde Faßberg ausschließlich um das Thema Straßensanierung.
Bekanntlich hat die Gemeinde - namentlich die sie vertretende Verwaltung mit der Bürgermeisterin an ihrer Spitze - als Straßenbaulastträgerin eine Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf ihre öffentlichen Straßen.
Betrachtet man die Straßen in unserer Gemeinde, fällt jedoch unschwer auf, dass in Sachen grundhafter Straßensanierung seit einigen Jahren nahezu Stillstand herrscht.
Okay, es wurde und wird an der einen oder anderen Stelle mal grob ausgebessert - etwas Rollsplitt hier, ein paar Bitumen-Placken dort. Hin und wieder auch mal - mitten auf der Straße - ein ausgefräster Asphalt-Quadratmeter, der anschließend mit ein paar Pflastersteinen geflickt wird.
Mal abgesehen davon, dass all‘ diese Maßnahmen optisch wenig ansprechend sind und das Ortsbild zunehmend verschlechtern, wird dadurch aber nichts an der grundlegenden Substanz, insbesondere an dem die Verkehrslasten tragenden Ober- und Unterbau der teilweise jahrzehntealten Straßen verbessert.
Vielfach wird lediglich „zugeschmiert“ und grob repariert, eine grundhafte Sanierung findet nicht statt; und während unsere holprigen, an vielen Stellen nur noch durch Flickwerk zusammengehaltenen Straßen allmählich verfallen, werden sie zur echten Gefahr für die sie nutzenden Verkehrsteilnehmer/innen.
Gewiß, die oben erwähnte Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hat ihre gesetzlichen Grenzen, aber man mag sich gar nicht vorstellen, was alles passieren kann, wenn vor allem ältere, etwa mit Rollator oder sonstigen Geh- und Fahrhilfen ausgestattete Bürger/innen oder kleine Kinder auf ihren Fahrrädern die holprigen Pisten queren und dabei in‘s Straucheln geraten oder gar stürzen.
Grundsätzlich ist also festzustellen: der aktuell eklatante Zustand vieler Straßen der Gemeinde Faßberg ist unverantwortlich und nicht länger hinnehmbar. An vielen Stellen muss daher grundlegend saniert werden. Dringend!
Zum Thema Straßenausbau findet sich nun aber wenig bis gar nichts in den aktuellen Werbebroschüren und Wahlkampf-Flyern (sprich: Programmen) der hiesigen Bürgermeister-Kandidaten/in und der sie z. T. unterstützenden Parteien bzw. Interessengruppen. Auch in den sozialen Medien wird dieses Thema überwiegend ignoriert. Gelegentlich liest man zwar etwas von der Absicht, in „Straßen und Infrastruktur investieren“ oder für „sichere“ Straßen sorgen zu wollen; oder es wird - ganz allgemein - das Projekt „Straßensanierung“ auf der eigenen Agenda geführt. Tatsächlich aber fehlen substantielle Aussagen dazu. Es mangelt an konkreten Angaben zum „Wann, Wo und Wie“. Vor allem aber wird an keiner Stelle die in diesem Kontext wichtigste Frage beantwortet:
WER SOLL DAS BEZAHLEN?
Und genau das erklärt womöglich die bei diesem Thema festzustellende Zurückhaltung oder gar Angst der hiesigen Amtsaspiranten/in, offen und ehrlich Stellung dazu zu nehmen, wie denn die dringend notwendige Straßensanierung finanziert werden soll. Denn wer möchte den Bürgerinnen und Bürgern schon die unangenehme Kunde überbringen, dass diese von der Gemeinde im Sanierungsfall zur Zahlung von teilweise exorbitant hohen Straßenausbaubeiträgen (kurz „Strabs“) herangezogen werden. Das nämlich - daran sei erinnert - ist die geltende Rechtslage in der Gemeinde Faßberg; nach wie vor gibt es hier eine Satzung, nach der die Gemeindeverwaltung die Anlieger/innen zur Finanzierung derartiger Sanierungsmaßnahmen heranziehen kann. Während in den vergangenen Jahren viele Kommunen - darunter auch einige im Landkreis Celle (z. B. Südheide mit Hermannsburg und Unterlüß) - die Strabs abgeschafft haben, behält sich die Gemeinde Faßberg weiterhin vor, ihre Bürgerinnen und Bürger mit hohen Kostenanteilen am Straßenbau zu beteiligen. So kann es durchaus passieren, dass einzelnen Anliegerinnen und Anliegern kurz- oder zumindest mittelfristig Kostenbescheide in Höhe von mehreren zehntausend Euro ins Haus flattern werden. Und auch wenn es aktuell nicht jede/n betrifft: irgendwann ist auch mal die Straße vor der eigenen Haustür dran!
Rückblick: vor einigen Jahren hatte sich hier vor Ort eine engagierte Bürgerinitiative (BI) mit rd. 600 Mitgliedern und zahlreichen weiteren Sympathisanten/innen dieser Thematik angenommen und erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Faßbergs nicht weiterhin mit hohen Gebührenbescheiden belastet werden. Vorausgegangen war ein von der BI erfolgreich organisiertes und durchgeführtes Bürgerbegehren. Einen daraufhin ebenfalls von der BI geforderten, rechtsverbindlichen Bürgerentscheid zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hatte die Gemeinde - vermutlich aus Angst vor dem Ergebnis - abgewendet, indem sie zunächst (freiwillig) davon Abstand nahm, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin entsprechende Beiträge in Rechnung zu stellen.
Man darf sich aber nichts vormachen: dabei handelt es sich u. E. nur um eine Art Moratorium, welches rechtlich unverbindlich ist. Die Satzung der Gemeinde Faßberg zur Erhebung von Strabs ist - was offenbar vielen Bügerinnen und Bürgern gar nicht bewusst ist - eben NICHT abgeschafft!
Die Gemeinde Faßberg kann ihre Bürgerinnen und Bürger also auch weiterhin nach Gutdünken im Rahmen ihrer Satzung an den Straßenausbaukosten beteiligen.
Umso erschreckender ist es, dass sich weder die amtierende Bürgermeisterin noch die weiteren, aktuell um dieses Amt konkurrierenden Kandidaten eindeutig für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben. Ganz im Gegenteil: die Bürgermeisterin hat im Rahmen der Podiumsdiskussion am 31.08.2026 zu verstehen gegeben, dass die Satzung und damit die Erhebung von Beiträgen seitens der Bürgerinnen und Bürger weiterhin bestehen bleibt. Etwaige Gebührenbescheide sollen zwar offenbar mit Kredit- oder Ratenvereinbarungen verknüpft werden können, das ändert aber eben NICHTS an der Tatsache, dass die hier ansässigen Bürgerinnen und Bürger möglicherweise weiterhin für die Straßensanierung werden zahlen müssen. Nicht auszudenken, was das angesichts der aktuell hohen Kosten für Straßenbau - gerade auch vor dem Hintergrund der weiterhin ansteigenden allgemeinen Preisexplosion und Inflation - für die einzelnen Anlieger/innen bedeuten kann.
Nehmen wir folgendes an: die grundhafte Sanierung einer 100 m langen Straße mit 10 Anliegern kostet beispielsweise 500.000,- €. Bei Heranziehung der Anlieger/innen mit satzungsgemäß 75 % Kostenanteil (375.000,- €) müsste jede/r Anlieger/in durchschnittlich 37.500,- € zahlen. Wow!
Da schützt auch keine wohlfeil angebotene Ratenzahlungs- oder - ach so großzügige - Kreditvereinbarung. Solche Beträge können im Einzelfall existenzbedrohend sein.
Und Vorsicht an der Bahnsteigkante: auch Mieter dürften betroffen sein, da Vermieter (als Anlieger) derartige Kosten bei der Mietenkalkulation berücksichtigen werden.
Weiterer negativer Effekt: derartige Gebühren wirken abschreckend im Hinblick auf den - eigentlich ja wünschenswerten - Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger. Wer wird sich in einer Gemeinde niederlassen wollen, die mit der Erhebung derartig hoher Beiträge droht?
Daher gilt unseres Erachtens weiterhin: die Satzung zur Erhebung der Strabs muss endlich auch in Faßberg ABGESCHAFFT werden.
Leider äußern sich auch die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, die einen Sitz im Rat der Gemeinde anstreben, nicht deutlich vernehmbar zu diesem Thema. Dies mag daran liegen, dass sie sich noch nicht oder zumindest nicht hinlänglich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben und dass es sich dabei um ein „ganz heißes Eisen“ handelt. Gerade das macht es aber so wichtig. Über die Platzierung einer gestifteten Parkbank entscheiden zu müssen, ist eine Sache, den Bürgerinnen und Bürgern massiv an’s Portemonnaie zu gehen, eine andere.
Wir haben sehr großen Respekt vor den Menschen, die sich im Rahmen der Ratsarbeit engagieren. Umso mehr an dieser Stelle die dringende Empfehlung: machen Sie sich mit diesem, ganz und gar nicht trivialen Thema bitte unbedingt vertraut, denn es wird Ihnen früher oder später VOR und - bei nicht ausreichend vorhandener Expertise - AUF die Füsse fallen.
Die Bürger dieser Gemeinde dürfen sicher zurecht erwarten, dass die hiesigen Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung eingehend mit der Thematik vertraut sind, bevor sie weitreichende Entscheidungen treffen, die möglicherweise tief in die Sparguthaben und Portemonnaies - im Einzelfall vielleicht sogar in die Existenz - der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger hineinreichen. „Nur“ wohlgemeinte Resolutionen an den Niedersächsischen Landtag zu richten, reicht nicht. Angesichts klammer Landeskassen ist von dort ohnehin keine Hilfe zu erwarten.
Übrigens: das seitens einer hiesigen Partei geforderte Straßenkataster mag zwar gut gemeint sein und klärend dazu beitragen, in welcher „Reihenfolge“ Straßen zu erneuern sind. Es würde aber aus den oben genannten Gründen leider rein gar nichts daran ändern, dass die Bürger/innen hier mit hohen Strabs belastet werden. Ganz im Gegenteil: die Anlieger/innen einer Straße, die „ganz oben“ im Kataster rangiert, werden sich möglicherweise als allererste darauf gefasst machen müssen, von der Gemeindeverwaltung zur Zahlung herangezogen zu werden. Will das die Gemeindeverwaltung wirklich? Will das die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wirklich? Will das der Gemeinderat wirklich? Und vor allen Dingen: wollen WIR Bürger/innen das wirklich?
Einige Bundesländer haben die sozial- und gesellschaftspolitische Problematik der Strabs erkannt und die Möglichkeit der Erhebung eben solcher gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern per übergeordneter Gesetzgebung abgeschafft, so dass es den dort befindlichen Kommunen verboten ist, derartige Satzungen überhaupt zu beschließen. Leider gilt das aber nicht in Niedersachsen. Hier ist es den Gemeinden selbst überlassen, ob sie den von vielen Menschen als ungerecht empfundenen Aderlass an ihren Bürgerinnen und Bürgern vollziehen oder darauf verzichten und den Straßenausbau stattdessen aus öffentlichen Mitteln finanzieren.
Ja, es stimmt: die Gemeinde Faßberg ist finanziell nicht auf Rosen gebettet und die Mittel sind knapp. Hinzu kommt, dass die Kommunalaufsicht eine straßenbauorientierte Kreditaufnahme seitens der Gemeinde möglicherweise nicht genehmigen würde, solange die Gemeinde die Möglichkeit hat, sich stattdessen eben bei ihren Bürgerinnen und Bürgern schadlos zu halten.
Dennoch gäbe es Möglichkeiten, die Sanierung der Straßen auch in Faßberg allein und ausschließlich aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren - so, wie es die BI seinerzeit gegenüber der Gemeindeverwaltung und dem Rat im Rahmen diverser Gespräche aufgezeigt hat.
Unser Appell an die künftigen Entscheidungsträger in Rat und Gemeinde:
befassen Sie sich bitte ernsthaft mit der Thematik und bewahren Sie die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin vor dem Monster „Strabs“.
Abschließend noch ein persönliches, an die aktuelle Amtsinhaberin gerichtetes Wort:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Speder,
liebe Kerstin,
Du hast seinerzeit gemeinsam mit uns und einigen weiteren engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern die oben erwähnte Bürgerinitiative gegründet und recht erfolgreich dafür gekämpft, die Bürgerinnen und Bürger (zumindest vorübergehend) von der Last der Strabs zu befreien. Unser und auch Dein Credo war dabei immer: Schluss mit ungerechten Straßenausbaubeiträgen! Komplette Abschaffung der Strabs!
Von Lösungen via Ratenzahlung oder Privatkrediten war nie die Rede.
Wir waren daher sehr verwundert und enttäuscht, als wir nun am 31. August in der Aula der Lerchenschule von Dir hören mussten, dass von den ursprünglichen Zielen offenbar nicht mehr viel übrig geblieben ist; denn auch Du willst als Bürgermeisterin offenbar an der Satzung und somit an den Beiträgen festhalten.
Daraus ergibt sich die Frage, ob Du all‘ Deine Überzeugungen von damals - jetzt, wo Du auf der „anderen Seite“ sitzt - über Bord geworfen hast.
Du wohnst selbst in einer Straße, die nach Erstellung eines entsprechenden Katasters wohl recht bald zur Sanierung anstünde.
Es liegt nahe, dass man mit einem üppigen - übrigens von Herzen gegönnten - monatlichen Bürgermeisterinnen-Gehalt (Besoldungsgruppe B1 = rd. 7.850,- €) locker in der Lage ist, Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass es in unserer Gemeinde sehr viele Menschen gibt, die mit weit weniger Geld auskommen müssen und durch die Kostenbeteiligung am Straßenbau im schlimmsten Falle ihre Existenz, zumindest aber ihr wohlverdientes Eigentum gefährdet sähen. Erinnere Dich bitte an die vielen Diskussionen und Gespräche, die wir damals - auch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde - geführt haben. Dass Du die Dinge nun offenbar anders siehst, schockiert uns.
Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger Faßbergs sind der Meinung, dass die BI seinerzeit der Steigbügelhalter für Dich war, um die Position zu erreichen, die Du heute einnimmst, nämlich den Stuhl der Bürgermeisterin; während Dein Amtsvorgänger möglicherweise an seiner von vielen als „unentschlossen“ wahrgenommenen Haltung zum Thema „Strabs“ gescheitert ist.
Aber die BI - „Deine“ BI - war nun einmal untrennbar mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Strabs verbunden. Das solltest Du nicht vergessen. Die Bürgerinnen und Bürger werden es sicher nicht vergessen.
Wir würden uns daher freuen, wenn Du Deine Haltung noch einmal überdenkst und hoffentlich im Sinne der hier lebenden Bevölkerung korrigierst. Irgendwann wirst Du Dich vielleicht daran messen lassen müssen.
Wenn man seine eigenen Ideale und Überzeugungen verrät oder zumindest über den Haufen wirft, ist das natürlich Privatsache. Die Hoffnungen und das Vertrauen der einstigen Unterstützerinnen und Unterstützer sollte man aber niemals enttäuschen.
Dein Lebenspartner Jürgen Krenz bewirbt sich aktuell um einen Sitz im Rat der Gemeinde Faßberg. Auch er hatte sich damals als Mitbegründer der BI dankenswerterweise vehement und zum Teil sehr emotional für die Abschaffung der Strabs eingesetzt. Wir sind gespannt, ob auch er seine Haltung zu diesem Thema zwischenzeitlich geändert und die Vergangenheit vergessen hat oder ob er an seinen Überzeugungen von damals festhält.
Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für Ihre/Eure Aufmerksamkeit und hoffen, mit unseren Anmerkungen viele Menschen im positiven Sinne nachdenklich gestimmt zu haben. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern Faßbergs eine gute Zeit.
Den künftigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Rat und Gemeindeverwaltung wünschen wir alles Gute, Besonnenheit bei der Entscheidungsfindung und eine glückliche Hand bei der Amtsausübung.
Mit freundlichen Grüßen
Regina und Thorsten Müller
Bild: A.Blin/MoinHei.de „Zustand der Pappelallee Dezember 2023“
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