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Tagesordnung: [https://www.fassberg.de/allris/...](https://www.fassberg.de/allris/to010_r.asp?SILFDNR=1464) ### **Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Gesundheit - 14.11.2023** Am Anfang steht die Frage der Notwendigkeit. Ein leidiges Thema, da oft die Begründung schlüssig erscheint und die Argumente dafür überwiegen. Dennoch der Kernauftrag, den Haushalt im Umfang zu schmälern, steht über allen Entscheidungen. Einmal mehr mussten wir uns in diesem Monat die Aufforderungen anhören, jeden Euro auf die Waagschale zu legen. Für mich waren die beiden Sitzungen am 14. und 15.11 schon die dritte und vierte Sitzung im November. Mittlerweile habe ich Zahlen im Kopf, die mir gar nicht gefallen, wiederum andere hätte ich wahrscheinlich nie zu Gesicht bekommen. In jedem Fall sind Sitzungen zur Vorbereitung des Gesamthaushalts 2024 eine Geduldsprobe. > Wie auch schon bei meinen bisherigen Berichten gilt für diesen kein Anspruch auf Vollständigkeit. Es schwingt auch immer eine persönliche Note mit. Der Faßberger Ortsvorsteher Peter Pudschun nutzte die Gelegenheit und ergriff das Wort. Wie gewohnt direkt und ohne Umwege forderte er für die kommende Haushaltsdebatte im Teilhaushalt 310 kurz TH310 einen Betrag von 2 bis 3000 € einstellen zu lassen. Diese Gelder sollten seinen Ausführungen nach, dem erst kürzlich gegründeten Seniorenbeirat zugestanden werden. Kaum ausgesprochen, kreuzten sich im Gremium diverse Blicke. Man muss dabei bedenken, ich hatte bereits die beiden eine Woche zurückliegenden Ausschusssitzungen besucht. Forderungen in dieser Höhe und ohne dass konkrete Vorstellungen oder verlässliche Aufträge vorlagen, wurden dort komplett kassiert und/oder zusammengestrichen. Man war sich seitens der Ausschussmitglieder selten so schnell einig, die Forderung seien zu hoch, man einigte sich auf 1000 €. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass dieser Posten nicht die einzige Position im Haushalt wäre, welche man für die Arbeit des Beirats nutzen könne. Die anwesenden Mitglieder des Beirats zeigten sich mit der Entscheidung zumindest nicht offenkundig unzufrieden. In einem Jahr werden wir sehen, ob die monetären Mittel gereicht haben, ob die Arbeit umfänglich durchgeführt werden konnte. Auch ergänzende Erläuterungen seitens des Ortsvorstehers änderten nichts an der Entscheidung. So brachte er vor, dass die Senioren einen nicht unbeträchtlichen Teil unserer Bevölkerung ausmachen. Hier sei mit höheren Kosten zu rechnen. Im weiteren Verlauf wurden die einzelnen Positionen des kommenden Haushalts durchgesprochen, wie auch schon in der Vorwoche war eines der bestimmenden Themen die Integration von Flüchtlingen und die Auswirkungen auf den Haushalt. Einig war man sich, dass die Bundes- und die Landesregierung und letztlich auch der Landkreis ihre Zahlungen zeitnah anpassen müssen. Sehr verzögerte Erstattungen belasten die Kassen und die Verwaltung. Noch ausstehende Zahlungen aus 2022 bestärken den Eindruck. Weiter wurde über die Unterstützung unserer Vereine berichtet. So wird die Gemeinde durch den Kreis mit 4000 € für Jugendarbeit in den Vereinen bezuschusst. Dieses Geld gibt die Gemeinde an unsere Jugendabteilungen weiter. So wird mit einem Personenschlüssel gearbeitet und die Bezuschussung aufgeteilt. Hier einmal die Zahlen, die ich in der Eile der Sitzung aufschnappen konnte. - ASV – 274 Kinder 1170 € - MTV – 242 Kinder 1034 € - SGi – 60 Kinder 256 € Weitere Einzelheiten zum Thema können die Vereine selbst beantworten. Man unterstrich seitens der Verwaltung, dass man sich einig sei und gezielte Jugendarbeit gerne unterstütze. Man fügte hinzu, dass man damit keine versteckte Vereinsförderung betreibe. Darauf würde seitens des Landkreises geachtet. Die Höhe und Fairness in der Verteilung der Zuschüsse kann ich nicht beurteilen, ich würde mich hier über ein Feedback der Vereine freuen. Das Thema Vergabe der gemeindeeigenen Gebäude an Vereine, Gruppierungen und Gemeinschaften wurde abermals aufgegriffen. Ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen erschien mir dabei der markige Begriff „Soziale Gerechtigkeit“. Die Verwaltung sicherte zu, dass die meiste Arbeit bereits gemacht sei. Man behalte die Nutzung, die zu entrichtenden Mieten und die Gemeinnützigkeit sehr genau im Auge. In der nachfolgenden Fragezeit habe ich den Ausschuss erneut mit dem Problem der Geldautomaten konfrontiert. Die aktuelle Lösung verdient den Namen nicht.  Man berichtete von Gesprächen mit dem Vermieter und auch, dass man mit dem „Verursacher“ der Einschränkungen der Öffnungszeiten im Dialog stehe. Was seinerzeit in der öffentlichen Diskussion so kleingeredet wurde, hat sich bewahrheitet. Die erhöhten Aufwendungen für die Reinigung und Instandhaltung waren das Argument, welches den Betreibern der Automaten fehlte. So waren sich hier schnell alle einig, es läuft darauf hinaus, dass die beiden Geräte womöglich bald schon Geschichte sind. Meiner Ausführung, das Geld bei Lidl, Edeka und Co zu holen, keine Alternative darstelle, konnte man folgen. Die Verwaltung ist dran, sicherte man zu. Weitere Themen im Schnelldurchlauf. - Die Rechtmäßigkeit der Untervermietung des Bunkers an die Heide Oldies wurde aufgegriffen. - Die Verwaltung wurde gefragt, ob der Fanfarenzug nun wieder reguläre Vereinsarbeit betreibe und wie die Verwaltung darauf einwirkt. - Ein mir wichtiges Thema war die „Finanzierung“ der Märkte, so stehen dem Nikolausmarkt und dem Müdener Markt je 1000 € Zuschüsse zur Verfügung. Ob diese Unterstützung des Müdener Marktes wirklich Sinn ergibt, sollte auf den Prüfstand gestellt werden. Dieses sage ich allein aus dem Wissen, dass der MM noch viel mehr Geld aus dem Haushalt zieht. Am Ende war sich die meisten einig, darf eine kommerzielle Veranstaltung keine Verluste machen. - Es wurde die Idee konkretisiert, einen Formularlotsen zu etablieren. Diese/r soll zukünftig eine Hilfestellung im Formulardschungel geben. Die Idee griff der Ortsvorsteher auf und brachte den Seniorenbeirat ins Spiel. - Ebenfalls in diese Richtung geht der Hinweis auf die Rentenberatung. Auch diese Beratung erfolge im Ehrenamt. Die lange Wartezeit auf Termine wurde durch den Ortsvorsteher Faßbergs aufgegriffen. - Die anwesende Vertreterin des Jugendparlaments schlug vor, die älteren Einwohner bei Fragen rund um Handy & Co unterstützen zu wollen. Konkrete Ideen lagen zum Zeitpunkt nicht vor. Man werde darüber beraten, versprach die Sprecherin Anike Maniewski. - Die zu Corona eingeführte, danach aber wieder eingeschlafene Nachbarschaftshilfe wurde angesprochen. So wurde berichtet, dass die Hilfe aktueller denn je ist. So gibt es unzählige kleine Aufgabenfelder, die unsere Verwaltung nicht leisten kann.  Auch hier ist der Seniorenbeirat dran, der Ortsvorsteher unterstützt. - Für mich neu war die Information, dass unsere Apotheke verkauft sei. Einen Namen nannte man nicht nur, dass dieser neue Betreiber mehrere Apotheken führt. Drücken wir die Daumen, dass wir noch lange auf die Vorteile einer Apotheke vor Ort zurückgreifen können. - Angelika Cremer brachte zum Ende noch ein bekanntes Thema zurück auf den Tisch. Dabei ging es erneut um den WLAN-Ausbau an der Lerchenschule. Man versuchte ihr seitens der Verwaltung erklären zu wollen, dass dies der falsche Ausschuss wäre, sie ließ nicht locker und bestand auf eine Aussage. So sind in den vergangenen Tagen die Zustände bei der schulischen Integration nicht deutschsprachiger Schülerinnen und Schüler thematisiert worden. Immer noch müssen unsere Lehrkräfte in ihr privates Telefon sprechen, um mittels z. B. Google eine vermeintlich qualifizierte Übersetzung zu erhalten. Ein Zustand, der 2023 und ohne die sofortige Ertüchtigung der WLAN-Versorgung nicht haltbar ist. Die Aussage der Direktorin durften wir uns in der Vorwoche anhören. Wir bleiben dran, versprochen! Am Ende der Sitzung bekam das Jugendparlament, welches zeitgleich tagte, die Möglichkeit sich vorzustellen und aus deren Arbeit zu berichten. Gut so, das war ein spontaner und richtiger Entschluss. Man berichtete so unter anderem, dass man sich dem Thema Schulwegsicherheit verschrieben hat. Kein neues Thema in der Gemeinde. Umso besser, dass uns die Betroffenen erneut daran erinnern. Im Anschluss stellte man sich selbst den Fragen der Anwesenden. > Es geht immer nur ums Geld! Aber am Ende steht aber immer der Mensch, gab Carsten Dickow zum Abschluss allen mit auf den Weg. Seinen Ausführungen nach steht und fällt die Integration mit der Integration der Jüngsten. Er lobte die Arbeit von Frau Barsch und Herrn Beßler, dem kann ich mich nur anschließen. Danke! André Letzte Aktualisierung: 19.11.23 20:46 Uhr