❤️ In eigener Sache: Bitte registriert Euch. Liken, Teilen und Kommentieren geht nicht als Gast. Unterstützt damit die Reichweite von [MoinHei.de](http://MoinHei.de)
# **Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen - 16.01.24**
Die Sitzung am Dienstag leitete der stellvertretende Ausschussvorsitzender und Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Bielfeldt. Der Bericht des Gemeindebrandmeisters ist wegen fehlender Teilnahme entfallen. Den fehlenden Bericht griff der Ortsvorsteher Peter Pudschun im Verlauf der Sitzung auf. Er lobte das Engagement unserer FFW in der Pappelallee, übte aber gleichermaßen Kritik aufgrund des fehlenden Berichts. Auch ich meine, dass gerade die vielen Einsätze während der Hochwasserlage aus der Sicht eines Profis auch Außenstehenden wie mir ein klares Lagebild hätten geben können. Ich nehme an, das wird in einer der kommenden Sitzungen nachgeholt.
### **[TO](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1634 "TO") Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Faßberg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben**
Die Anpassung der Satzung war nach mehr als 20 Jahren schon längst überfällig. So sprach Saskia Tschende davon, dass man diese Satzung gemäß dem Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren überarbeiten muss. In der Beschlussvorlage wird von einer Mehreinnahme in Höhe von etwa 75.000 € ausgegangen.
> Finanzielle Auswirkungen: Es ist mit höheren Einnahmen zu rechnen im Vergleich zu 2023 i. H. v. 75.000 €.
>
> _Quelle: Beschlussvorlage 1583/2023 ALLRIS_
Gut, dass man am Kurs festhält und die antiquierten Satzungen aufgreift und anpasst. Das bringt uns die entgangenen Einnahmen nicht zurück, hilft aber dabei zukünftig besser aufgestellt zu sein. Für die rechtssichere Anpassung nahm die Verwaltung externe Unterstützung durch [Heyder + Partner](https://heyder-partner.de "Heyder + Partner") in Anspruch.
Von der Notwendigkeit der Anpassungen hatte ich bereits im vergangenen Jahr gehört. Man sagte mir seinerzeit, dass die Fahrzeuge mit ihren Besatzungen gewissermaßen zum „Nulltarif“ ausrücken. Auch wenn das überspitzt klingt, sind die Mehreinnahmen von geschätzt 75.000 € schon ein Indiz dafür, dass an den Gerüchten etwas dran war. Im Hinblick auf die beschlossenen Neuanschaffungen kommt hier jeder Euro recht. Auch können die ca. 1500 Einsatzstunden nicht unentgeltlich geleistet werden. Daher erfolgt die Abrechnung nach der neuen Satzung mit **88 €** für die volle Stunde und 44 € für die halbe Stunde. Die Kosten für den Einsatz der Fahrzeuge wurde ebenfalls deutlich angehoben. Aufgrund einer Nachfrage von Matthias Möncher mussten die per Videokonferenz zugeschalteten Berater von Heyder + Partner bemüht werden.
In der Folge bekamen die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. So wurde durch eine kurze Unterbrechung auch auf eine Frage aus dem Publikum reagiert.
> **Klaus Beyer (Publikum)** wollte wissen, ab wann die volle Stunde abgerechnet wird. Die Antwort von Frau Tschense war eindeutig, so rechnet man ab 35min die vollen 88 € ab.
> **Hartmut Maniewski** **(WGF)** forderte, dass zukünftig die Einsätze umgehend abgerechnet werden. Frau Haak von der Verwaltung meldete sich dazu zu Wort. Sie gab an, dass sie das Ordnungsamt als „Einzelkämpferin“ führe und für die Abrechnung drei Jahre rückwirkend Zeit hätte. Aktuell sei sie mit dem Arbeitsaufkommen völlig ausgelastet.
> **BMin Kerstin Speder** griff das Thema auf und erläuterte, dass unser Ordnungsamt seit einem Jahr mit einer vakanten Stelle zu kämpfen habe. Ab dem Sommer 2024, so gab die Bürgermeisterin an, entspanne sich die Lage.
### **[TO](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1633 "TO") 1. Satzung zur Regelung der Märkte in der Gemeinde Faßberg sowie die Erhebung von Gebühren für die Märkte in der Gemeinde Faßberg, Landkreis Celle und 2. Festsetzung des Wochenmarktes**
Auch bei diesem Thema wurde der Handlungsbedarf schnell klar. So führte die Verwaltung aus, dass die Satzung, welche den Müdener Markt betrifft, seit 23 Jahren nicht mehr angepasst wurde. Das Beste kommt aber zum Schluss, so wurde die Satzung, welche den Wochenmarkt regeln sollte, bereits seit sage und schreibe 1981 nicht mehr auf Stand gebracht.
> Gleichzeitig wird die Festsetzung des Wochenmarktes neu gefasst. Die derzeitige Festsetzung ist aus dem Jahre 1981 und enthielt Regelungen weit über die Festsetzung hinaus. Bei der neuen Festsetzung handelt es sich lediglich um die erforderlichen gesetzlichen Bestandteile nach § 69 GewO. Weitergehende Regelungen sind in der o.g. Satzung aufzufinden.
>
> _Quelle: Beschlussvorlage 1582/2023 ALLRIS_
Die Verwaltung betonte die Notwendigkeit der Anpassung und bezifferte diese im Schnitt zwischen 33 - 35 %. Gemessen an dem Zeitraum fällt diese kaum ins Gewicht. Betroffen von den Änderungen sind der Wochenmarkt, Müdener Markt und auch der Nikolausmarkt. Ich hätte gerne die Anlagen zitiert, diese sind zwar im Allris hinterlegt, doch die Links führen ins Nichts.
> Finanzielle Auswirkungen: Es wird mit einer Steigerung der Einnahmen von ca. 7.500 € im Vergleich zu 2023 gerechnet.
>
> _Quelle: Beschlussvorlage 1582/2023 ALLRIS_
Wenn ich den Ausführungen folgen konnte, wird erwartet, dass beim Müdener Markt die Verluste um etwa 4000 € verringert werden. Das wäre ein Erfolg, so sind diese Veranstaltungen zu 100 Prozent freiwillige Leistungen der Gemeinde. Diese stehen an erster Stelle, wenn es um den Ausgleich des defizitären Haushalts geht. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels war die **1\. Satzung zur Regelung der Märkte** nicht auf der Homepage der Gemeinde verfügbar.
## **[TO](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1640 "TO") Antrag der SPD-B90-Gruppe auf Einrichtung einer Erstaufnahmestation für Obdachlose im Ort Faßberg**
Das Thema hatte im Vorfeld für Kopfschütteln gesorgt, so wurde in einem kurzen Zeitungsartikel der Eindruck erweckt, die Gemeinde hätte vor, Container für Wohnungslose im Umfeld der Kita Hasenheide aufzustellen.
Die Verwaltung informierte den Ausschuss über den aktuellen Sachstand. Unter anderem berichtete man von der Auslastung der Einrichtung in Schmarbeck Grube. Auf Nachfrage vom Faßberger Ortsvorsteher gab man an, dass diese zwei Wohnungen ausgelastet seien. In erster Linie, so betonte Saskia Tschense sei, die Aufgabe der Verwaltung, die Obdachlosigkeit schnellstmöglich zu beenden. Die Aufgabe sei es nicht, die Wohnungslosen dauerhaft unterzubringen. Daher kommt auch die zeitliche Beschränkung im Artikel der CZ.
Dem Ausschuss wurden Bilder der 2021/2022 sanierten Wohnungen gezeigt. Erschütternd waren die Aufnahmen, welche die Räumlichkeiten vor der Sanierung zeigten. Dass man seinerzeit Handlungsbedarf sah, steht außer Frage. Wieso man es vor 2020 so weit kommen ließ, war nicht Bestandteil der Ausführungen. Ich meine aber, dass man hier intern noch einige Dinge aufzuarbeiten hätte, sofern das nicht bereits geschehen ist.
Zur Ausstattung der sanierten Unterkünfte sei gesagt, dass ich nicht den Eindruck hatte, die Gemeinde habe sich hier gestalterisch ausgetobt. So wurde eine zweckmäßige Ausstattung gewählt. Ein Bett, Schrank und eine kleine Singleküche waren auf den Bildern zu sehen. Dazu kommt noch ein gemeinschaftlich genutztes WC mit Dusche.
> **Hartmut Maniewski** **(WGF)** Der Vertreter der WGF stellte die Frage, was die Verwaltung unternehmen würde, wenn sich eine wohnungslose Person nachweislich nicht um eine Folgeunterkunft bemüht. Mit dem Wissen, dass die Gemeinde auch nach einer längerfristigen Unterbringung keine Konsequenzen durchsetzen würde, erscheinen gesetzte Fristen wie ein zahnloser Tiger. Die Verwaltung bestätigte die Annahme mit dem Hinweis, dass man niemanden wieder auf die Straße setzen würde.
> **Korbinian Bocksch (ULF)** Herr Bocksch verlangte von der Verwaltung eine Erklärung, wieso die seinerzeit durch einen Ratsbeschluss bewilligten 25.000 € für zwei neue Wohncontainer nicht umgesetzt wurde. Stattdessen entschied das Rathaus eigenständig, die Immobilie in Schmarbeck Grube für deutlich mehr Geld zu ertüchtigen. Die Antwort der Verwaltung war, dass man seinerzeit dringend Handlungsbedarf sah und sich gegen Container entschied. Herr Fähndrich ergänzte die Antwort und unterstrich, dass hier Eile geboten war, ansonsten hätte man Hotelzimmer anmieten müssen.
> **Saskia Tschense (Verwaltung)** griff das Thema abermals auf und erklärte, dass, um Anmietungen zukünftig zu vermeiden, auch auf die Unterbringung in der Flüchtlingsunterkunft in Müden zurückgegriffen wird. Schließlich seien alle Menschen, man mache da keinen Unterschied.
Abschließend sieht die Verwaltung aktuell keinen Handlungsbedarf und empfiehlt, den Antrag zurückzustellen. Der Ausschuss stimmte dem Antrag zu.
### Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Punkte besprochen:
- Asylsuchende – aktuell keine neuen Zuweisungen
- Unerlaubte Nutzung des Wohnwagenstellplatzes durch ortsbekannte Person
- Verwaltung behält sich Platzverweis vor, wird durch den Ausschuss begrüßt und empfohlen
- Zustand des Heidschnuckenwanderwegs **(Claus Beyer, Publikum)**
- Stephan Fähndrich wiederholte die bereits auf Facebook getroffenen Aussagen nach der Notwendigkeit der Waldwege für die Bewirtschaftung. Weiterhin gab er an, dass die Gemeinde in sehr engen Kontakt mit den Förstern stehe und nach der Abfuhr des Holzes der Wegebau erfolge.
- Zustand Friedhof und Arbeitsgruppe **(Angelika Cremer, Publikum)**
- Aktuell keine neuen Erkenntnisse
- Container für Elektroschrott **(Rita Euhus, Ortsvorsteherin Müden)**
- Die Verwaltung war bei diesem Thema „zurückhaltend“. Vorgebrachte Vorschläge, so kam es mir vor, wurden eher skeptisch gesehen.
Im letzten Redebeitrag durch Stephan Fähndrich wurde Firma **WEDAU** für ihre spontane Unterstützung bei der Schneeräumaktion gelobt. Man hat unbürokratisch den Streudienst des Bauhofs unterstützt, welcher mit einem technischen Problem zu kämpfen hatte. Er wollte sich dafür in aller Öffentlichkeit bedanken. Beifall!
André