# **Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus vom 04.06.24**
### **Vorsitz: Stephan Rinke (CDU)**
Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus fand am Dienstag, dem 04.06.24 in der Mensa der Faßberger Lerchenschule statt. Die Themen waren unter anderem die Information über den genehmigten Haushalt 2024. Dazu wurden die Auflagen des Landkreises erläutert. Ebenso stand das Lehrschwimmbecken nach dem 04.04. ein weiteres Mal auf der Tagesordnung. Bitte seht es mir nach, **dies ist kein offizielles Protokoll**. Auf das Protokoll der Verwaltung wird man aufgrund der Sommerpause wohl noch etwas warten _dürfen_.
### Übergabe der Unterschriften
Die erste Zuhörerfragezeit ([TOP Ö5](https://www.fassberg.de/allris/to010_r.asp?SILFDNR=1567 "TOP Ö5")) nutzte Reimar Große-Bölting zur Übergabe der über 400 Unterschriften des Einwohnerantrags zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens. Wir hatten die vergangenen Tage dazu genutzt, die letzten Unterschriften einzusammeln und die Listen durchzusehen. Die Bürgermeisterin nahm die Unterschriftenlisten entgegen, sie bedankte sich kurz und knapp.
🌐 Mehr Informationen zum [Erhalt des Lehrschwimmbeckens im Wiki](https://moinhei.de/s/vereine-gruppen-und-initiativen/wiki/Lehrschwimmbecken " Erhalt des Lehrschwimmbeckens im Wiki")
### Erläuterungen zum genehmigten Haushalt 2024
Den Tagesordnungspunkt ([TOP Ö6](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1681 "TOP Ö6")) „Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme der Haushaltsgenehmigung 2024“ übernahm Christoph Haas als Kämmerer. Er trug über die Genehmigung des Faßberger Haushalts vor. Gleichzeitig sprach er über die Möglichkeit, den HH-Entwurf im Vorfeld einzusehen.
> Mein Kommentar: Ich selbst hatte wohl die Information dazu auf der Homepage der Gemeinde übersehen. Zum Glück gibt es einen Aushang vor dem Rathaus.
Die Ausschussmitglieder und Gäste bekamen einen aktuellen Einblick in die derzeitige Finanz- und Steuersituation unserer Gemeinde. Es wurden unter anderem 1.419.000 EUR an Gewerbesteuereinnahmen für die Planungen zugrunde gelegt. Alle Einnahmen darüber hinaus dürfen nicht für Mehraufwendungen herangezogen werden. Er gab weiter an, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde das gesteckte Ziel von maximal 3 % des Haushalts einhalten würden.
**Weitere Auflagen der Kommunalaufsicht**
- Kommunalaufsicht verlangt regelmäßige Information über den Sachstand der Verhandlungen / Gespräche mit der BImA.
- Die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern) sollten nach der Empfehlung angehoben werden.
- Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist anzupassen, zu erweitern und fortzuschreiben.
Der Kämmerer gab bekannt, dass man den Haushalt des Jahres 2019 abschließen konnte. Aktuell arbeite man am Abschluss für das Haushaltsjahr 2020. Der vom LK gesetzte Termin hierfür ist der 30.06.24.
### Schulneubau bereitet zukünftig womöglich Probleme
In den dann folgenden Ausführungen berichtete Haas u.a. über die Probleme bei der Finanzierung des Schulneubaus. So gab er an, dass die für den Schulneubau/Sanierung veranschlagten 18.000.000 EUR dazu führen würden, dass die Genehmigung zukünftiger Haushalte durch den Landkreis ausbliebe. Details zu den erwarteten Kosten folgten erst im späteren Verlauf der Sitzung und erst auf Nachfrage der WGF.
> Christop Haas - Aus aktueller Sicht kann sich die Gemeinde den Schulneubau nicht leisten.
Das war der Satz, der im Saal unter den Mitgliedern des Ausschusses als auch im Publikum zu einigen Reaktionen führte.
### Wortmeldungen zum Thema Haushalt/Finanzen
Infolge dieser Aussage ergriff der Vorsitzende Stephan Rinke das Wort. Er sprach vom Haushalt des Landkreises und auch vom Haushalt unserer Gemeinde. Er stellte fest, dass immer mehr Aufgaben des Landes und des Landkreises auf die Kommunen abgewälzt werden. Dies bedeute wiederum, dass die Gemeinde Faßberg zukünftig stärker finanziell belastet werde. Laut Rinke versucht der Landkreis Celle durch einen strikten Sparkurs in den Kommunen seine eigenen Einnahmen u. a. durch die Kreisumlage zu stärken.
> Wolfgang Granobs - Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir, die WGF unterstützen diese Politik nicht mehr. Es fehlen uns die Zahlen.
Die nächste Wortmeldung kam von Wolfgang Granobs (WGF). Er wollte wissen, wie die Verwaltung mit den Empfehlungen der Kommunalaufsicht verfahren werde. Er sprach im Weiteren die BM´in Speder direkt an. So verlangte er von ihr zu erfahren, wieso man u. a. beim Lehrschwimmbecken haargenaue Zahlen vorlegen kann, aber bei Projekten wie Kita-Neubau, Straßenausbau und Schulsanierung keine belastbaren Zahlen liefere. Sichtlich erregt über die aktuellen Informationen, dennoch sachlich, verlangte er eine Antwort. Ebenso stellte er ihr die Frage, ob es überhaupt eine Ratsentscheidung über einen Schulneubau gäbe. Die Bürgermeisterin verwies direkt an Christoph Haas. Dieser gab an, dass es sehr wohl einen Ratsbeschluss dazu gäbe. ([1270/2020-1](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1312 "1270/2020-1"))
> Mein Kommentar: Unter dieser Vorlagennummer konnte ich, wie Herr Granobs auch, lediglich „Beratung über potenzielle Schulstandorte der Grundschule Faßberg“ finden. Laut Allris fand die Ratssitzung am 14.07.2020 statt. ~~Bei meiner Recherche konnte ich keinen weiteren Beschluss/Abstimmung finden.~~
>
> :warning: Nachtrag: Der Ratsbeschluß zum Schulneubau vom 14.07.2020 ist zu finden unter: [https://www.fassberg.de/allris/to020_r.asp?TOLFDNR=14899](https://www.fassberg.de/allris/to020_r.asp?TOLFDNR=14899)
Die finanziellen Aufwendungen für die „neue“ Schule teilen sich laut Kämmerer wie folgt auf:
- 13 Millionen Euro für die Schule
- 5 Millionen Euro für die Mehrzweckhalle
Das macht bei einer Laufzeit von 25 Jahren ca. 720.000 EUR Tilgung pro Jahr zuzüglich Zinsen.
Michael Gebers (CDU) ergriff das Wort. Er holte etwas weiter aus und erklärte, dass die Gemeinde seit langer Zeit nicht leistungsfähig sei und es auch zukünftig nicht sein werde. Die Probleme bestehen seit 1976/77, mit dem Jahreswechsel wurde der gemeindefreie Bezirk aufgelöst und die Gemeinde Faßberg so, wie sie heute noch Bestand hat, gegründet.
Wolfgang Granobs verlangte in einer letzten Wortmeldung, dass man der Empfehlung der Kommunalaufsicht nachkommen müsse.
### Lehrschwimmbecken
([Top Ö7](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1680 "Top Ö7")) ein weiteres Mal war Christoph Haas gefragt, in einer Kleinklein Rechnung präsentierte er die nackten Zahlen.
#### Nutzungen pro Woche
- 150 Schüler/-innen
- 115 Kursteilnehmer/-innen vom DLRG
- 20 Kursteilnehmer/-innen vom MTV Müden
#### Gesamtzahlen bei einer 40-wöchigen Nutzung
- 4600 Kursteilnehmer/-innen vom DLRG
- 2300 Schüler/-innen
- 800 Kursteilnehmer/-innen vom MTV Müden
> Mein Kommentar: Im April ging man davon aus das das Lehrschwimmbecken (LSB) "moderat" genutzt werde. Die aktuellen Zahlen zeigen dagegen eine regelmäßig und gut frequentierte Nutzung.
Somit würden laut Haas alleine auf die DLRG Ortsgruppe 59.692,47 EUR pro Jahr entfallen. Die laufenden Kosten bezifferte er insgesamt mit 100.000 EUR/Jahr. Ebenfalls würde es die Verwaltung begrüßen, wenn das LSB, sofern möglich als Vereinsbad weitergeführt werden würde.
> Mein Kommentar: Das ist angesichts des Sanierungsstaus und Zustands doch mehr ein schlechter Scherz als ein vernünftiger Vorschlag. Die errechneten Eintrittspreise von ca. 13,20 oder gar 27 EUR unterstreichen den nicht ernstzunehmenden Ansatz.
In einer späteren Wortmeldung gab ein anwesendes Mitglied der DLRG Ortsgruppe an, dass der Bundesvorstand der DLRG die Führung solcher Bäder als Vereinsbad nicht empfehlen würde. Man bot an, einen Kontakt zum Vorstand zur Prüfung der finanziellen Unterstützung herzustellen.
Am Ende der Debatte wurde die Entscheidung wie bereits am 4. April in den nächsten Ausschuss geschoben. Somit wird demnächst die Debatte im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen fortgeführt.
### Vereins- und Sportförderrichtlinien der Gemeinde Faßberg
In [Top Ö8](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1672 "Top Ö8") ging es um die Vereins- und Sportförderrichtlinien der Gemeinde Faßberg. Hierzu habe ich mir notiert, dass man die Zuschüsse auf 25 % der Gesamtkosten, aber höchstens bei 1000 EUR deckeln wird. Alle Förderanträge müssen bis zum 30.09. eingereicht werden, um im Haushalt des kommenden Jahres Berücksichtigung zu finden. Die Verwaltung stellt hierzu ein Formular auf ihrer Webseite bereit.
### Einführung einer Kultur- und Tourismustaxe
In [Top Ö9](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1678 "Top Ö9 ") und [Ö10](https://www.fassberg.de/allris/vo020_r.asp?VOLFDNR=1679 "Ö10") ging es um die Einführung einer Kultur- und Tourismustaxe. Man beschloss u. a. die Zweckbindung der Taxe für touristische Zwecke. Diese Zweckbindung gilt eine Wahlperiode und muss nach einer Wahl erneuert werden.
### Nachtragshaushalt und weitere Punkte
Die folgenden [TOPs](https://www.fassberg.de/allris/to010_r.asp?SILFDNR=1567 "TOPs") habe ich zur Kenntnis genommen. Leider war es mir nicht möglich, das haushälterische Feuerwerk mitzuschreiben. Daher verweise ich, wie anfänglich erwähnt, auf das Protokoll zur Sitzung.
André